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Befugnis

Beispiel(e):

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  1. Inzwischen musste sich der Minister korrigieren: H. sei lediglich "mündlich" von seinem Vorgesetzten erklärt worden, dass die Befugnis zur Unterzeichnung von Verträgen "ruhe".( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.04.2005 )
  2. Die Befugnis der CIA, nicht nur Ausländer, sondern nun auch USA-Bürger zu töten, sei zwar nicht explizit in den geheimen Anweisungen festgelegt, die Präsident Bush nach dem 11. September 2001 unterschrieben hat, räumte die Zeitung ein.( Quelle: Neues Deutschland vom 09.12.2002 )
  3. Erfolglos dagegen blieb die Verfassungsbeschwerde einer weiteren Heilpraktikerin, die die Befugnis zur selbstständigen Behandlung von Kassenpatienten begehrte.( Quelle: TAZ 1988 )
  4. Rechtsschutzmöglichkeiten Privater im Europäischen Gemeinschaftsrecht bestehen zunächst im Rahmen der von Art. 173 und 184 EWGV vorgesehenen Befugnis, Direktklage zu erheben und die Unanwendbarkeit von Verordnungen geltend zu machen (7).( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift )
  5. "7. Ich weise darauf hin, daß mit der Entscheidung über Ihren Übernahmeantrag kraft Gesetzes Ihr bisher bestehendes Berufungsverhältnis als Staatsanwältin und damit die Befugnis zur Ausübung staatsanwaltlicher Tätigkeiten endet".( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift )
  6. Und ganz zuletzt müsste – anders als derzeit diskutiert – geklärt werden, wer diese Sonderzonenpolitik wo genau mit welcher Befugnis koordiniert.( Quelle: Tagesschau Online vom 09.04.2004 )
  7. Warum sollte man sich der Mühe unterziehen und in einer Arbeitsgruppe ohne jegliche Befugnis über irrelevante nachrangige Dinge beraten?( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.03.2002 )
  8. Laut VGH-Senat habe die Mertz oHG gar keine Befugnis für eine Klage, weil ihre Rechte nicht verletzt würden.( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996 )
  9. Einzelprokura und Befugnis, Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder mit sich als Vertreter Dritter abzuschließen: Bernd Kalg, Berlin.( Quelle: Berliner Zeitung 1995 )
  10. Deshalb dürfe das Gericht von dieser Befugnis "nur mit größter Zurückhaltung" Gebrauch machen.
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