1. Die Hamburger Sektion von Mehr Demokratie will nun einen verfassungsändernden Volksentscheid zur Bindungswirkung starten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.12.2004）
2. Die SPD bangt angesichts knapper Kassen und der starken Bindungswirkung des Koalitionsvertrages um ihr Profil. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
3. "Dies ohne jede Bindungswirkung, aber als Arbeitsgrundlage für Entscheidungen, die politisch bis 1. März nächsten Jahres getroffen werden sollen." ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
4. Das Gericht bejahte wie die Generalanwältin die Bindungswirkung der EU-Richtlinien für die nationale Gesetzgebung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.05.2005）
5. Die Bindungswirkung der Hauptsacheentscheidung für das Schadensersatzgericht im Verfahren nach § 945 ZPO ist Folge der materiellen Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Unergiebig bleibt auch die hilfsweise Erwägung des Bekl., daß der notwendige Aufwand deshalb überschritten worden sei, weil Schadenszeiträume begutachtet wurden, die von vornherein nicht von der Bindungswirkung des Grundurteils erfaßt seien. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Der interessierte Kölner Verlag DuMont Schauberg habe erst in einer Phase konkret gehandelt, als "infolge der eingetretenen Bindungswirkung der Vertragsabschluß nicht mehr in unseren Händen lag". ( Quelle: Die Welt vom 29.10.2005）
8. Daher müsse im Ratifizierungsgesetz durch eine Änderung des Artikels 23 des Grundgesetzes eine Bindungswirkung von Stellungnahmen des Bundestages für die Regierung festgelegt werden. ( Quelle: Die Welt vom 11.01.2005）
9. Der Bindungswirkung des § 31 I BVerfGG kann sich der Gesetzgeber nur durch eine Änderung der Bindungsnorm selbst entziehen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
10. Der Unterschied ergibt sich daraus, dass ein Bürgerentscheid eine Bindungswirkung von lediglich zwei Jahren hat. ( Quelle: Abendblatt vom 02.09.2004）