Nicht einmal ein Bittbrief des Bundesrats Josef Zemp, im Jahr 1905 an Umbertos Nachfolger Viktor Emanuel III. geschrieben, hatte Erfolg.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Abgelehnt wurde der Vorstoß des Bundesrats, die Anpassung der Beamtengehälter um drei Monate zu verschieben.
( Quelle: Tagesspiegel vom 06.07.2003)
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber glaubt, dass die Zustimmung des Bundesrats zur EU-Verfassung auf die bevorstehende Volksabstimmung in Frankreich Auswirkungen hat.
( Quelle: Spiegel Online vom 28.05.2005)
Die Finanzminister der Länder hatten sich am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrats gegen einzelne Vorhaben des Sparpakets ausgesprochen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Wegen der erwarteten Widerstände der CDU-regierten Länder haben sich Rot-Grün auf ein Gesetz verständigt, welches sich allein auf die öffentliche Verwaltung des Bundes bezieht und daher keine Zustimmung des Bundesrats bedarf.
( Quelle: Spiegel Online vom 27.08.2004)
So braucht sie beispielsweise die Zustimmung des Bundesrats mit seiner Unionsmehrheit, um die "Ich-AG" einführen zu können, die es Arbeitslosen erleichtern soll, sich selbstständig zu machen.
( Quelle: Die Zeit (40/2002))
Wir haben eine faire Chance, die Blockademöglichkeiten des Bundesrats zugunsten der Handlungsfähigkeit des Bundestags stark zurückzufahren.
( Quelle: Tagesspiegel vom 23.11.2004)
Ein Unterausschuss des Bundesrats hatte mehrheitlich einen Gesetzentwurf zur Frühpensionierung angenommen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Man strebe an, das Gesundheitsreformgesetz so zu formulieren, daß es nicht der Zustimmung des SPD-beherrschten Bundesrats bedürfe.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die Zustimmung des Bundesrats gilt als sicher.
( Quelle: BILD vom 07.07.2001)