Entlastungsnovelle

  1. Unter Vorsitz des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Ernst Benda soll das Gremium bis zum Herbst 1997 einen Bericht vorlegen, der wiederum Grundlage für die Erarbeitung einer Entlastungsnovelle sein soll. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Woher soll er wissen, wie hoch der Gesetzgeber die Berufungssumme in seiner jüngsten Entlastungsnovelle festgesetzt hat? ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)