Entschließungsentwurf

  1. Die Regierung will die US-Stationierung und die ebenfalls geplante Entsendung türkischer Truppen in den Nordirak zusammen in einem einzigen Entschließungsentwurf zur Abstimmung stellen, um eine Zustimmung des Parlaments zu sichern. ( Quelle: Tagesspiegel vom 26.02.2003)
  2. Ein auf Druck der Union in den Entschließungsentwurf des Bundestages aufgenommener Satz stieß allerdings auf Widerstand: "Anderes gilt, wenn bei Anlegung dieser Maßstäbe die der Verurteilung zugrunde liegende Handlung auch heute Unrecht wäre." ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  3. Bush hatte sich bereits am vergangenen Mittwoch mit den Spitzenvertretern des Kongresses, der größeren von beiden Parlamentskammern, auf einen Entschließungsentwurf verständigt. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 05.10.2002)
  4. Der von Sachsen-Anhalt erarbeitete Entschließungsentwurf wurde in mehreren Punkten abgeschwächt oder ergänzt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)