Ermessensspielräume

  1. Die Gesetze verabschieden die Parlamente - doch hat die Exekutive durchweg Ermessensspielräume, die allerdings untgerschiedlich groß sind. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.09.2001)
  2. Hier würden in Brüssel, politisch bedingt, weite Ermessensspielräume ausgenützt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  3. Zu diesem Zweck hat das Gesetz bisher bestehende Ermessensspielräume in vielen Fällen durch Rechtsansprüche abgelöst (z. B. Familiennachzug, eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ehegattten, Wiederkehroption für jugendliche Ausländer, Einbürgerung). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  4. Dabei ging es um die Frage der gesetzlich zulässigen Ermessensspielräume bei Betriebsprüfungen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  5. Das Gesetz verbesserte die Rechtssicherheit für Einwanderer nicht im Geringsten, im Gegenteil, es erweiterte die Ermessensspielräume der Behörden. ( Quelle: Die Zeit (11/2000))
  6. Das Gericht bestätigte ihre volkswirtschaftlich nützliche Funktion und räumte ihr große Ermessensspielräume bei Prüfungen ein. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.11.2004)
  7. Zuständig für die entstehenden Ermessensspielräume könnte das Bundestagspräsidium sein. ( Quelle: Die Welt vom 03.02.2005)
  8. Die Neuregelung des Ausländerrechts 1990 habe nach dem Willen des Gesetzgebers die behördlichen Ermessensspielräume soweit wie möglich einschränken oder abschaffen und durch zwingendes Recht ersetzen wollen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  9. Auch Ermessensspielräume sollen künftig abgebaut werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)