Erstattung

  1. Wenn sich eine Partei durch Beschlüsse der zuständigen Gremien oder durch verbindliche Vereinbarungen mit anderen Wahlbewerbern entschieden hat, an der Europawahl nicht teilzunehmen, kann ein Anspruch auf Erstattung der Wahlkampfkosten nicht entstehen. ( Quelle: TAZ 1988)
  2. Es gab damit einer Frau Recht, die vor Abschluß einer Behandlung zu einer privaten Krankenversicherung gewechselt war, woraufhin ihre ursprüngliche Kasse die volle Erstattung verweigerte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  3. Deshalb hat der Gesetzgeber für sie eine Erstattung der Aufwendungen für die Lohnfortzahlung bei Krankheit und Mutterschaft vorgesehen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.09.2005)
  4. Auf ihrem Rückflug aus Jordanien erhielt eine Pauschalurlauberin statt in der Business Class nur noch einen Platz in der Economy Class, weit weg von ihrem Mann. Mit der Erstattung des Zuschlags war sie nicht zufrieden, sie klagte auf Minderung. ( Quelle: Spiegel Online vom 30.10.2004)
  5. Die Stadt Frankfurt muss die Kosten für die Unterbringung einer Familie aus Bosnien-Herzegowina zwischen 1994 und 1995 selbst tragen und hat keinen Anspruch auf Erstattung durch das Land. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.11.2002)
  6. Die Klage auf Erstattung der Differenz zur höheren Summe wies der BGH ab. ( Quelle: Tagesschau Online vom 18.11.2004)
  7. Denkbar wäre etwa, diese Kosten auf alle Arbeitgeber anteilig umzulegen (Solidareinrichtung) oder ihre Erstattung durch eine öffentl. Kasse oder den Träger der Bildungsveranstaltungen vorzusehen. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  8. Stolpe und EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio hatten sich am Vortag in Brüssel geeinigt, dass die EU dem Start der Mauterhebung in Deutschland zustimmt, die umstrittene Erstattung der Gebühren für deutsche Spediteure aber vorerst nicht erfolgt. ( Quelle: Die Welt Online vom 28.08.2003)
  9. Außerdem wurde die 50-prozentige Erstattung des Wohngelds durch Bund und Land gestrichen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.03.2004)
  10. Danach ist kein Umtausch und keine Erstattung mehr möglich. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)