Gemeindeordnung

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  1. Er beruft sich darauf, dass nach der Gemeindeordnung als Kriterium für eine Befangenheit nur Planungen zu Grunde gelegt werden dürfen, zu denen es Beschlüsse gibt. ( Quelle: Abendblatt vom 09.05.2004)
  2. Tatsächlich ist auch die Rechtsposition nach der Gemeindeordnung so, daß der Magistrat die Geschäfte führt und verpflichtet ist, die Vorlagen zu erarbeiten und vorzulegen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  3. Grundsätzlich, so Magistratsdirektor Bernhard Hilpert vom Büro der Stadtverordnetenversammlung, hätten die Römerparlamentarier nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) gegenüber den städtischen Behörden ein Recht auf Information. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  4. Für den Fall, dass Singhammer in Berlin die Bayerische Gemeindeordnung nicht parat hat, heute nur ein Hinweis: Ein kommunaler Wahlbeamter wie Stadtkämmerer Klaus Jungfer ist an Weisungen nicht gebunden, sondern nur dem Gesetz unterworfen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.10.2001)
  5. Die CDU will die Gemeindeordnung mit dem Ziel ändern, wirtschaftliche Angebote von Kommunen dann einzuschränken, wenn sie von privaten Anbietern besser erledigt werden können. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.05.2004)
  6. Frage: War es nicht die CSU, die alles politisch mögliche getan hat, um jede Entscheidungskompetenz von den Münchner Bezirksausschüssen fernzuhalten bis hin zur Änderung der Gemeindeordnung im Bayerischen Landtag? ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  7. Das sieht die zum 1. April 2003 geänderte Gemeindeordnung bereits vor. ( Quelle: Abendblatt vom 03.03.2004)
  8. In Schleswig-Holstein schreibt ein Paragraph der Gemeindeordnung die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Angelegenheiten vor, die sie betreffen. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 22.01.2005)
  9. Im genannten Zeitraum war ein Bebauungsplan nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) nur gültig, wenn in den Hauptsatzungen der Kommunen Ort und Dauer seiner öffentlichen Auslegung festgelegt waren. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  10. Dies schreibt auch die hessische Gemeindeordnung ihren Kommunen vor, wenn sich der Wert eines Vermögensgegenstands nicht zweifelsfrei festlegen lässt. ( Quelle: Die Welt Online vom 27.07.2004)
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