Gesetzesnovellierung

  1. Birthler sieht sich auf Grund der Gesetzesnovellierung nicht mehr an das Urteil des Verwaltungsgerichts gebunden. ( Quelle: ZDF Heute vom 02.10.2002)
  2. Zur Spielbankabgabe noch Millionengewinne des Casinos Baden-Baden zugunsten Festspielhaus - Gesetzesnovellierung erforderlich STUTTGART. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  3. Artopoeus kündigte an, daß seine Behörde durch eine Gesetzesnovellierung ab kommendem Jahr in der Lage ist, stärker gegen dubiose Anbieter auf dem "Grauen Kapitalmarkt" vorzugehen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  4. Warum also nicht eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung, durch entsprechende Gesetzesnovellierung das Berufsbeamtentum abzuschaffen und sämtliche Staatsbedienstete zu Angestellten im öffentlichen Dienst zu machen? ( Quelle: Die Welt Online vom 25.10.2002)