Gesetzgebung

  1. Eine seltsame Auffassung der Gesetzgebung! ( Quelle: DIE WELT 2001)
  2. Ein weiterer Teil der Sozialhilfeempfänger sind ausländische Mitbürger, die nach der deutschen Gesetzgebung überhaupt nicht arbeiten dürfen. ( Quelle: Die Welt 2001)
  3. Marieluise Beck kündigte an, sie werde ihr gesetzlich verankertes Mitwirkungsrecht bei der Gesetzgebung nutzen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  4. Nach dem Grundgesetz könnten zwar die Länder auch in dem (weiten) Bereich der "konkurrierenden Gesetzgebung" eigene Gesetze erlassen. ( Quelle: Die Zeit (35/2002))
  5. Die französische Gesetzgebung bringt deutsche Handwerker in Schwierigkeiten. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  6. Aus Sicht der Europäischen Union gebe es bei dieser Gesetzgebung nicht mehr viel Spielraum für weitreichende Änderungen. ( Quelle: Die Welt vom 04.03.2005)
  7. Der Anlass für Ratzmanns Offensive: Wenn die Föderalismuskommission am 17. Dezember beschließt, Aufgaben und Gesetzgebung des Bundes auf die Länder zu übertragen, wird das auch Berlin neue Möglichkeiten eröffnen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 03.12.2004)
  8. Eine einheitliche Gesetzgebung existiert nicht. ( Quelle: FREITAG 1999)
  9. Diskutiert werden müsse, ob nicht der Weg über eine konkurrierende Gesetzgebung besser sei, die auf der einen Seite den Ländern klare Zuständigkeiten gebe und auf der anderen Seite dem Bund, sagte die Ministerin. ( Quelle: ZDF Heute vom 29.07.2004)
  10. Die Veränderungen gingen an der Kirche vorbei und zwangen die Gesetzgebung zum Nachziehen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)