Gewährleistungsrechte

  1. Jeder Kunde hat kraft Gesetzes Gewährleistungsrechte, die oft über lauthals verkündete Garantieversprechen mancher Händler hinausgehen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  2. Die sogenannten Gewährleistungsrechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs greifen nach einem Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts auch bei Billigimporten. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  3. Anders als bei der vom BGH in engen Grenzen gebilligten Kostenerstattungsklausel (BGHZ 108, 1 = NJW 1989, 2247 = LM § 9 (Bb) AGBG Nr. 24) greife die hier zu beurteilende Vornahmeklausel in die Struktur der Gewährleistungsrechte ein. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  4. Denn auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte pocht man in diesen Fällen vergebens. ( Quelle: Tagesspiegel vom 26.04.2005)