Grundrechte

  1. Auch Kopftuchträgerinnen haben Grundrechte. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.11.2003)
  2. Nach den Worten der Karlsruher Richter hat der deutsche Gesetzgeber die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft, die der EU-Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2002 für den Schutz der Grundrechte deutscher Tatverdächtiger biete. ( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 20.07.2005)
  3. Der Fahndungsdruck zwinge Richter häufig zu oberflächlichen schnellen Entscheidungen, die den Schutz der Grundrechte kaum gewährleisten, heißt es. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.01.2005)
  4. Mit dem Vorwurf, damit gegen die Grundrechte verstoßen zu haben, wird die Bundesregierung (zum dritten Mal) von den betrogenen Eigentümern und ihren Erben verklagt, diesmal in Straßburg. ( Quelle: Die Zeit (06/2004))
  5. Im Rahmen der Entscheidung für oder gegen eine Transplantationsregelung nach der Widerspruchslösung stehen sich verschiedene Grundrechte des Transplantatspenders und des -empfängers gegenüber. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  6. Außerdem kenne das GG nicht das Primat der Volksgemeinschaft, es garantiere vielmehr individuelle Grundrechte. ( Quelle: Junge Freiheit 2000)
  7. Der SPD-Parlamentarier Schulz kritisierte, Äußerungen aus diesen Reihen zur Einwanderungspolitik widersprächen der EU-Charta der Grundrechte. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 03.07.2003)
  8. Mai, in dem den Regierungen in zahlreichen Staaten - von den USA bis hin zu Südkorea - vorgeworfen worden war, bestimmte Ausnahmeregelungen mehr oder weniger ohne Rücksicht auf bestehende Bürger- und Grundrechte durchgesetzt zu haben. ( Quelle: Spiegel Online vom 09.06.2002)
  9. Insgesamt wird durch den Wehrzwang und die damit notfalls verbundene Bereitschaft zum Töten und Sich-töten-lassen gegen elementare Menschen- und Grundrechte verstoßen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  10. In dem Bericht wird die mangelnde Umsetzung der in der Verfassung garantierten Grundrechte der Menschen in Russland kritisiert. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 08.06.2002)