Grundsatzurteil

  1. Die Entscheidung des Gerichts gilt als Grundsatzurteil für weitere Gerichtsentscheidungen zum Sperrwall. ( Quelle: Spiegel Online vom 02.07.2004)
  2. Auf diesem Grundsatzurteil - bestätigt durch den BGH - fußt jetzt auch die Traunsteiner Entscheidung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  3. Die Behörde reagierte damit auf das Grundsatzurteil vom vergangenen Freitag, das eine Veröffentlichung von Stasi-Unterlagen über Personen der Zeitgeschichte sowie über Amtsträger und Inhaber politischer Funktionen verbietet. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.03.2002)
  4. In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag festgelegt, daß Prozeßgutachten über die Glaubwürdigkeit von Zeugen künftig bestimmten wissenschaftlichen Mindeststandards genügen müssen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  5. In einem Grundsatzurteil billigte der Internationale Sportgerichtshof CAS in Lausanne die Haltung der USATF, die Namen von 17 Dopingsündern, die zwischen 1996 und 2000 bei Tests in den USA erwischt wurden, nicht zu veröffentlichen. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 11.01.2003)
  6. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Grundsatzurteil. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  7. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Grundsatzurteil vom 20. Dezember den Schutz der Privatsphäre von Prominenten erheblich erweitert. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  8. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Grundsatzurteil entschieden. ( Quelle: Die Welt Online vom 24.10.2003)
  9. Mehr noch: das Luxemburger Grundsatzurteil zur Staatshaftung läßt sich auch auf andere Fälle in der Wirtschaft übertragen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  10. Daher hat das Bundessozialgericht in einem Grundsatzurteil die Möglichkeit geschaffen, beim Rententräger eine Erhöhung des sogenannten unpfändbaren Betrages zu beantragen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)