Leistungsrecht

  1. Auch heutige Rentner werden geplante Änderungen im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherer zu spüren bekommen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  2. Der Städtebund schlage unter anderem ein eigenes, vom Bund zu finanzierendes Leistungsrecht für Behinderte und Langzeitarbeitslose vor, die bisher vor allem aus der Sozialhilfe und damit den Kommunen unterstützt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 30.01.2002)
  3. Die Pläne von FDP-Politikern und den Zahnärzten, im Gesundheitswesen das Leistungsrecht in Regel- und Wahlleistungen aufzuspalten, lehnen die Unionspolitiker genauso ab wie eine Ausweitung der Selbstbeteiligung der Versicherten. ( Quelle: Welt 1995)
  4. Für Kartengeschäfte ist mithin kein Sonderrechtsgebiet eigener Art zu bilden, sondern das jeweils funktionsspezifische allgemeine Leistungsrecht anzuwenden (6). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  5. Schon die heute von ihm insgesamt ausgehenden negativen Folgen für das wirtschaftliche Wohlergehen legen deshalb nahe, tief ins Leistungsrecht einzuschneiden. ( Quelle: Welt 1995)
  6. Durch neue Strukturen und Vereinfachungen im Leistungsrecht soll sie sich auf die Vermittlung von Arbeitslosen, konzentrieren können. ( Quelle: Die Welt Online vom 17.10.2003)