Nichtigkeitsklage

  1. Wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte, hat eine Aktionärin Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eingereicht. ( Quelle: Tagesspiegel 1998)
  2. Der EuGH hob daher das erstinstanzliche Urteil auf und entschied, die Nichtigkeitsklage gegen die Zustimmung der Kommission zum deutschen Gesetz sei unzulässig. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 14.12.2005)
  3. Zu dem umstrittenen Chimären-Patent sagte Kober, eine Nichtigkeitsklage gegen dieses Patent sei auch nach dem Verstreichen der neunmonatigen Einspruchsfrist möglich. ( Quelle: )
  4. Die Behörden könnten prüfen, und eine Nichtigkeitsklage, von der niemand weiß, wie sie ausgehen wird, wäre vom Tisch. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  5. Aktionäre des Dortmunder Getränkekonzerns Brau und Brunnen (BuB) haben nach Informationen der WELT eine Nichtigkeitsklage gegen einen Squeeze Out bei ihrem Unternehmen eingereicht. ( Quelle: Die Welt vom 30.06.2005)