Normenkontrollklagen

  1. Die Kasseler Richter verhandelten gestern die Normenkontrollklagen der Städte Flörsheim, Kelsterbach, Darmstadt, Neu-Isenburg und Raunheim gegen das Land Hessen; am Donnerstag geht es um Offenbach, Rüsselsheim und Mörfelden-Waldorf. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.08.2002)
  2. Gegen das Gesetz sind zudem Normenkontrollklagen Bayerns und Hessens beim Zweiten Senat des Gerichts anhängig. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.11.2005)
  3. Auch würde die Landesregierung Belastungen verschweigen, die sich aus einer Verfassungsbeschwerde und von Normenkontrollklagen von Kommunen gegen das Landesentwicklungsprogramm und die Landesentwicklungspläne ergäben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  4. Grünen-Rechtsexperte Volker Beck kritisierte, dass die Normenkontrollklagen erst im Juni erhoben wurden, obwohl das am 1. Dezember 2000 verabschiedete Gesetz schon ein halbes Jahr bekannt ist. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.06.2001)