1. Dazu hat das BPatG ausgeführt, eine derartige Umleitung des Steuerstroms komme in Patentanspruch 1 nicht zum Ausdruck. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Andererseits wird unter Umständen ein Patentanspruch auf ein Computerprogramm zugelassen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.07.2005）
3. Es wurde am 15. 5. 1985 mit folgendem Patentanspruch 1 bekannt gemacht: ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）