Das Berliner Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen habe jetzt einen entsprechenden Rückübertragungsbescheid fertiggestellt.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Gestern erhielt er aus der Hand von Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) den Rückübertragungsbescheid für sein in den 50er Jahren enteignetes Haus im Bezirk Friedrichshain.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Der Erstattungsbetrag wird im Rückübertragungsbescheid gemäß § 33 Abs. 3 festgestzt.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Mindestens ist die Neuregelung des VermG auf alle Erwerbsfälle anzuwenden, wenn der Restitutionsbetroffene einen vor der Neuregelung erlassenen Rückübertragungsbescheid angefochten hat.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)