Rechtstaat

  1. SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte, ein früherer Bundeskanzler, der Gesetzesverstöße mit Spenden wett machen wolle, zeige, dass ihm der Rechtstaat nichts wert sei. ( Quelle: )
  2. Nach Angaben von Präsident Leonid Kutschma wird die Ukraine darin als souveräner, unabhängiger und demokratischer Rechtstaat definiert. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  3. Die UN-Charta zu übergehen und schwerwiegend zu verletzen hält aber auf Dauer kein Rechtstaat durch, weil er sich innerstaatlich und international rechtfertigen und an seinen eigenen Maßstäben messen lassen muss. ( Quelle: Tagesschau Online vom 26.03.2003)
  4. Zum Rechtstaat gehöre, daß der "Beschuldigte ergebnisoffen angehört wird, bevor man über ihn urteilt.". ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)