Rechtsvorschriften

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  1. Zumindest müsste zweifelsfrei feststehen, dass keine nationalen und europarechtlichen Rechtsvorschriften einem solchen Aktienkauf gegen Goldverkauf entgegenstehen. ( Quelle: Die Welt Online vom 06.04.2002)
  2. Alle Aspekte des Baurechts wurden den geänderten Rechtsvorschriften entsprechend überarbeitet und angepaßt. ( Quelle: Abendblatt vom 24.12.2004)
  3. Der Frauenausschuß des Europaparlaments nahm in seiner letzten Sitzung den Bericht der grün-alternativen Abgeordneten Brigitte Heinrich an, der sich gegen die Diskriminierung von immigrierten Frauen in Gesetzen und Rechtsvorschriften wendet. ( Quelle: TAZ 1987)
  4. "Die Kosten der Behandlung dürfen von uns nicht übernommen werden", heißt es in dem Schreiben der Kasse, da in Zechs Institut "eine Embryonenselektion vorgenommen" werde, die deutschen Rechtsvorschriften widerspreche. ( Quelle: Die Zeit (25/2004))
  5. Aber in vielen asiatischen Staaten und Entwicklungsländern, selbst in Russland, gibt es keine Rechtsvorschriften, die Genforscher beschränken. ( Quelle: BILD 2000)
  6. Nur durch Ermittlungen ließe sich klären, ob Bohl vorsätzlich oder fahrlässig gegen Rechtsvorschriften verstoßen habe. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 07.04.2001)
  7. Sie reichen von der Kritik an der bisherigen Finanzierung des Sports in Baden-Württemberg bis zur Änderung von Rechtsvorschriften und deren Interpretation im Interesse von Sport und Umweltschutz. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  8. Als Gegenleistung sollte die Bundesregierung auf der Grundlage entsprechender Rechtsvorschriften den Weg für eine Selbststellung unter Zusicherung der Straffreiheit bei Offenbarung aller Umstände ebnen. ( Quelle: TAZ 1991)
  9. Das gleiche gilt für Rechtsvorschriften und Verwaltungsakte. ( Quelle: Welt 1998)
  10. Allerdings steht jetzt schon für das Unternehmen fest, daß es sich nicht um einen klaren Verstoß gegen Rechtsvorschriften der Römischen Verträge handelt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
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