Schlichtungsausschusses

  1. Die ursprünglich angesetzte erste Sitzung des Schlichtungsausschusses blieb denn auch ohne Ergebnis - die USA wie die EU blockierten jeweils den Antrag des Gegners zur Einberufung eines Schiedsgerichts. ( Quelle: Tagesschau vom 14.06.2005)
  2. Danach dürfen die USA die Einsetzung eines Schlichtungsausschusses verlangen, der die Rechtmäßigkeit der Positionen prüft und abschließend entscheidet. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)