Sofortvollzug

  1. Obwohl mehrere Klagen gegen das Projekt beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof liegen, hat das Eisenbahnbundesamt vor neun Tagen den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses angeordnet. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  2. Wer ein solches Männerbordell betreibe, war die Argumentation der Stadt, verstoße ständig gegen Strafgesetze und deshalb sei der Sofortvollzug inklusive der Versiegelung der Räume, in denen die Kontakte stattfänden, gerechtfertigt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
  3. Fürs Böblinger Restmüllheizkraftwerk liegt seit April 1994 ein Planfeststellungsbeschluß mit Sofortvollzug vor. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  4. Ganz im Gegenteil: Die Anwälte brüten bereits bei der Ausarbeitung ihrer Stopp-Anträge gegen den Sofortvollzug zum Verwaltungsgericht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
  5. Der Sofortvollzug dieser Maßnahme wurde nun gerichtlich ausgesetzt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  6. Niedersachsen wurde nach Schulz' Angaben vom Bund aufgefordert, bis Donnerstag 17 Uhr den Sofortvollzug für den Atommülltransport vom badischen Atomkraftwerk Philippsburg ins Zwischenlager Gorleben anzuordnen, weil sonst unmittelbar eine Weisung erfolge. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  7. Die Richter hoben nun aber in inzwischen drei Fällen den Sofortvollzug auf. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  8. Das Kreisverwaltungsreferat ordnete daraufhin mit Sofortvollzug die Schließung der sogenannten Gay-Sauna an. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  9. Die Innenministerien von Baden-Württemberg und Sachsen, die den Sofortvollzug des Beschlusses angekündigt hatten, schlossen aber nicht aus, daß Straftäter schnell abgeschoben werden. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  10. Einen Sofortvollzug lehnten die Richter allerdings ab. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.01.2002)