Stiftungsgesetz

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  1. Die Richter verwiesen darauf, dass die Ansprüche auf Entschädigung nach geltender Rechtsprechung bereits verjährt seien und das Stiftungsgesetz es überhaupt erst ermögliche, eine Entschädigung zu bekommen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.05.2001)
  2. Wiefelspütz sagte in Berlin, solange die US-Regierung den deutschen Firmen nicht Rechtssicherheit vor weiteren Klagen vertraglich zusichere, werde der Bundestag das Stiftungsgesetz nicht verabschieden. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  3. Er hoffe, dass der Bundestag das Stiftungsgesetz in der vorliegenden Form nicht passieren lasse. ( Quelle: Tagesspiegel 2000)
  4. Was halten Sie von dem deutschen Stiftungsgesetz? ( Quelle: Tagesspiegel 2000)
  5. Nach dem Stiftungsgesetz würde dem ehemaligen Gettoinsassen eine Entschädigung von 15 000 Mark zustehen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  6. Das Stiftungsgesetz solle in der nächsten Woche verabschiedet werden, sagte Beck. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.06.2001)
  7. Laut Stiftungsgesetz haben ehemalige Kriegsgefangene keinen Anspruch auf Entschädigung. ( Quelle: Tagesspiegel vom 20.02.2004)
  8. Allerdings muß das Stiftungsgesetz erst noch vom Schweizer Parlament verabschiedet werden. ( Quelle: Welt 1998)
  9. Im deutschen Stiftungsgesetz seien entsprechende Kontrollmechanismen festgeschrieben worden, sagte Gibowski der "Berliner Zeitung". ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  10. Den Verfassungshütern zufolge bewältigte die rot-grüne Bundesregierung mit dem Stiftungsgesetz ein Problem, dessen Regelung frühere Regierungen "stets aufgeschoben" hätten. ( Quelle: Tagesschau vom 05.01.2005)
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