Die der Auslegung des LAG zugrunde liegenden Tatsachenfeststellungen, die das Revisionsgericht binden, sofern dagegen keine zulässigen und begründeten Revisionsangriffe erhoben sind (§ 561 Abs. 2 ZPO), sind revisionsrechtl. nicht zu beanstanden.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Im übrigen enthalte das Gauck-Gutachten 'insgesamt nur Meinungen und Wertungen, das heißt Mutmaßungen, aber keine Tatsachenfeststellungen'.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Auch Schiedsgutachten darf ein Richter nach Feierabend schreiben weil es dabei lediglich um Tatsachenfeststellungen und deren rechtliche Bewertung geht.
( Quelle: Die Zeit (50/1996))
Das Urteil ist grob rechtswidrig, denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich angemaßt, die Tatsachenfeststellungen des dafür allein zuständigen Landgerichts Berlin zum Nachteil der Beschwerdeführer abzuändern.
( Quelle: Junge Welt 2001)
Die ist aus der Sicht des Recht suchenden Bürgers nicht hinnehmbar, weil er keine Möglichkeit hat, auch offensichtlich falsche Tatsachenfeststellungen überprüfen zu lassen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)