Tatsachenfeststellungen

  1. Die der Auslegung des LAG zugrunde liegenden Tatsachenfeststellungen, die das Revisionsgericht binden, sofern dagegen keine zulässigen und begründeten Revisionsangriffe erhoben sind (§ 561 Abs. 2 ZPO), sind revisionsrechtl. nicht zu beanstanden. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  2. Im übrigen enthalte das Gauck-Gutachten 'insgesamt nur Meinungen und Wertungen, das heißt Mutmaßungen, aber keine Tatsachenfeststellungen'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  3. Auch Schiedsgutachten darf ein Richter nach Feierabend schreiben weil es dabei lediglich um Tatsachenfeststellungen und deren rechtliche Bewertung geht. ( Quelle: Die Zeit (50/1996))
  4. Das Urteil ist grob rechtswidrig, denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich angemaßt, die Tatsachenfeststellungen des dafür allein zuständigen Landgerichts Berlin zum Nachteil der Beschwerdeführer abzuändern. ( Quelle: Junge Welt 2001)
  5. Die ist aus der Sicht des Recht suchenden Bürgers nicht hinnehmbar, weil er keine Möglichkeit hat, auch offensichtlich falsche Tatsachenfeststellungen überprüfen zu lassen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)