Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will durch eine Verschärfung des Versammlungsrechtes extremistische Demonstrationen an historischen und national bedeutenden Orten drastisch einschränken.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Auch auf Bundesebene sei der CDU-Politiker der einzige von 17 Innenministern, der eine Veränderung des Versammlungsrechtes fordere.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Angesichts der NPD-Demonstration unterstrich der Innensenator erneut die Notwendigkeit von befriedeten Bezirken und der damit verbundenen Änderung des Versammlungsrechtes.
( Quelle: DIE WELT 2000)