Volksbegehrens

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  1. Nach der Neuwahl Ende Februar gingen die SPD-Initiatoren auf ein Angebot des CDU-Bürgermeisters ein, auf der Grundlage ihres Volksbegehrens einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu erarbeiten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.04.2004)
  2. Sobald am 23. Juli das konkrete Endergebnis vorliegt, will der Verein "wegen massiver Behinderung des Volksbegehrens" vor das Verfassungsgericht ziehen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. Der Senat werde deshalb das Zustandekommen des Volksbegehrens feststellen, heißt es in der Drucksache weiter. ( Quelle: Die Welt Online vom 04.11.2003)
  4. Die Dokumente eines gescheiterten Volksbegehrens sind vergilbt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 31.08.2004)
  5. Auch wenn die Bilanz besser aussehen könnte: Die Initiatoren des Volksbegehrens für Neuwahlen wollen weiter machen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.10.2004)
  6. Ziel des Vereins ist es nun, vor Gericht eine Wiederholung des Volksbegehrens zu erreichen. ( Quelle: Junge Freiheit 1999)
  7. Die Initiatoren des Volksbegehrens hingegen setzen sich für die Verankerung der Gemeinwohlaufgaben des Waldes in einen eigenen Artikel im Waldgesetz ein. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.07.2004)
  8. "Aufgabe der Schule ist es, die in der Sprachgemeinschaft gewachsene und von der Bevölkerung allgemein anerkannte traditionelle Rechtschreibung nachzuvollziehen und die Schüler in dieser zu unterrichten", heißt es auf den Formularen des Volksbegehrens. ( Quelle: Welt 1999)
  9. Vertreter der Volksinitiative "Gesetz zur Förderung der Musikschulen im Land Brandenburg" haben fristgemäß die Durchführung eines Volksbegehrens verlangt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  10. Und der Erfolg dieses bevorstehenden Volksbegehrens ein Bumerang für jene SPD, die kürzlich den Sieg über den Vorschlag der CSU wie einen Wahlerfolg bejubelte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
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