Widerspruchsklausel

  1. Der Gesetz-Entwurf der Regierung hatte eine "Widerspruchsklausel" vorgesehen. ( Quelle: BILD 1997)
  2. Mit 325 zu 319 Stimmen bei einer Enthaltung wies der Bundestag die Forderung zurück, die im Gesetz enthaltene Widerspruchsklausel aufzuheben. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  3. Diesen Einspruch hatte die Länderkammer ebenso wie die Opposition im Bundestag mit der "Widerspruchsklausel" des Gesetzes begründet, nach der die vergewaltigte Frau das Strafverfahren gegen ihren Ehemann jederzeit stoppen kann. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  4. SPD und Grüne sehen Chancen, die umstrittene Widerspruchsklausel im neuen Gesetz gegen Vergewaltigung in der Ehe in letzter Minute noch zu Fall zu bringen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  5. Sie verweisen dabei auf die eingefügte Widerspruchsklausel. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  6. So hatte die Fraktionsführung ein Papier verteilen lassen, in dem dargelegt worden war, die Widerspruchsklausel sei seit 1987 mehrfach von der Partei bestätigt worden zuletzt im Mai 1996 vom FDP-Bundesfachausschuß Innen und Recht. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  7. Der Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern, Rolf Eggert (SPD), nannte die Widerspruchsklausel eine Verschlechterung des bisherigen Rechts, begrüßte aber prinzipiell die Gesetzesnovelle. ( Quelle: Welt 1996)