Zeugnisverweigerungsrechte

  1. Der SPD-Parteitag im Dezember hatte den Schutz bestimmter vertraulicher Gespräche sowie damit verbundene Zeugnisverweigerungsrechte zur Bedingung für die Zustimmung der Sozialdemokraten gemacht. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  2. Eingetragene Lebenspartner sollen den gleichen Namen führen, sich gegenseitig vertreten können und Zeugnisverweigerungsrechte in Strafverfahren erhalten. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  3. Die betroffenen Personengruppen seien hinreichend geschützt, wenn darauf verwiesen werde, daß die Zeugnisverweigerungsrechte von Abhörmaßnahmen unberührt blieben. ( Quelle: Welt 1998)