1. Rechte der klagenden Betriebe würden mit der Vergabepraxis nicht verletzt; aus den gesetzlichen Vorschriften lasse sich auch kein in jedem Fall einklagbares Recht auf eine öffentliche Ausschreibung herleiten. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
2. Dann tritt ein Gesetz in Kraft, nach dem jedes dreijährige Kind ein einklagbares Recht auf einen Kindergartenplatz hat. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
3. An die Bundesregierung richteten die Initiatoren den Appell, sich auf internationaler Ebene für ein rechtlich einklagbares Kontrollabkommen stark zu machen und vor allem mächtige EU-Staaten wie Großbritannien und Frankreich mitzuziehen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.10.2003）
4. Daß VW hier nicht ein juristisch einklagbares Schuldbekenntnis abliefern kann, ist klar. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
5. Es ist mir immer klar gewesen, daß die Präambel des Grundgesetzes kein einklagbares Recht ist wie ein Rentenanspruch. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997）
6. Richtig sei, "daß die DDR-Verfassung einen Grundrechtskatalog hatte, der das Recht auf Auswanderung nicht enthielt, zugleich ein faktisch einklagbares Recht auf Arbeit". ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
7. Das dort festgeschriebene Streikrecht wird als nicht einklagbares Recht faktisch gestrichen. ( Quelle: ）