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höchstrichterlich
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- Wann ein Architektenwerk, das auch die Leistungsphase nach § 15 II Nr. 9 HOAI umfaßt, abnahmereif hergestellt ist, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden.( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift )
- Und dann gibt es da noch jene gesetzlichen Regelungen, die höchstrichterlich als verfassungswidrig bezeichnet wurden.( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992 )
- Damit ist höchstrichterlich entschieden, dass sich die unternehmerische Freiheit der Religionsfreiheit zu beugen hat.( Quelle: Die Welt Online vom 22.09.2003 )
- Offenbar nicht, denn sonst hätte sie sich längst offenbart und fände sich nun nicht in den Reihen jener wieder, an denen sie quasi höchstrichterlich mit Kritik nicht gespart hat.jwn.( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995 )
- Ist der Haschischkonsum über einen Grenzwert höchstrichterlich eingehegt wie der Gebrauch anderer berauschender Genußmittel auch, wird das Konsequenzen für den Umgang mit Haschisch auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen haben.( Quelle: Die Welt vom 14.01.2005 )
- Das Land solle höchstrichterlich klären lassen, ob der jüngste NPD-Aufzug am Sonntag vor dem Brandenburger Tor rechtens war oder nicht.( Quelle: Berliner Zeitung 2000 )
- Und bestätigt damit höchstrichterlich, dass dieses Unrecht auf keinen Fall angemessen entschädigt werden kann.( Quelle: DIE WELT 2000 )
- Edelgard Bulmahn (SPD) wurde in den bildungspolitisch heiklen Fragen höchstrichterlich zurückgesetzt - hin zu einer Moderatoren- und Notnagelrolle.( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.01.2005 )
- Der Bundesfinanzhof habe ein solches Vorgehen höchstrichterlich abgesegnet.( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 08.05.2002 )
- Bei Dokumentationsmängeln ist durch ein Urteil des BGH vom 4. 11. 1992 nunmehr höchstrichterlich geklärt, daß das Fehlen eines Bedienungshandbuchs keinen Sachmangel, sondern einen Fall der (teilweisen) Nichterfüllung darstellt:( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift )
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