Das ärgert die Weißkittel - umso mehr, wenn sie es von höchstrichterlicher Stelle ins Stammbuch geschrieben bekommen.( Quelle: Die Zeit (18/2002) )
Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung bietet § 826 BGB dem Titelschuldner zwar unter besonderen Umständen die Möglichkeit, sich gegen die Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel zu schützen.( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift )
Das Landgericht Hannover hätte aber berücksichtigen müssen, dass sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung der Namensschutz nicht auf Gattungsbezeichnungen wie beispielsweise "Volksbank" erstreckt.( Quelle: Die Welt 2001 )
Sie verwies dabei auf die Tatsache, dass die Erbschaftsteuer auf Grund höchstrichterlicher Urteile reformiert werden müsse, was voraussichtlich zu Mehreinnahmen für die Länder führen würde.( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.09.2003 )
Ganz vorsichtig spricht er von "Praktikabilität, Umsetzungstauglichkeit und Umrißklarheit" als Zielwerte höchstrichterlicher Rechtsprechung.( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996 )
In Analogie höchstrichterlicher Urteile, so Zenke, könne das Beschwerdegericht bei Gewährung nachträglichen Gehörs sogar gar nicht anders entscheiden, als die zuvor verfahrensfehlerhaft zustande gekommene Ministererlaubnis aufzuheben.( Quelle: Die Welt Online vom 17.08.2002 )