1. Ohne Lizenz sei aber auch die rechtliche Grundlage für die PSA-Verträge entfallen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.02.2004）
2. Damals hatte die CDU-geführte Bundesregierung die Verpackungsverordnung durchgesetzt, die die rechtliche Grundlage für das Pfand ist. ( Quelle: ）
3. Noch vor einigen Monaten hatte ein Firmensprecher zur gleichen Frage gemeint, das Gerichtsverfahren habe "keine Aussicht auf Erfolg", für Schadensersatzforderungen gebe es keine tatsächliche oder rechtliche Grundlage. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
4. Bisher gab es für solche Datenweitergaben jedoch keine rechtliche Grundlage. ( Quelle: Tagesschau Online vom 18.05.2004）
5. Es gebe "keinerlei rechtliche Grundlage" für Zimmermanns Ankündigung. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）
6. Bereits Mitte des Jahres 1937 baute Grawitz die DRK-Organisation ohne jede rechtliche Grundlage im Sinne des propagierten "Führerprinzips" um. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
7. Die Menschen, die heute in den einst sudetendeutschen Gebieten leben, sind verunsichert durch die Diskussion über die Vertreibung und die Benes-Dekrete, welche die rechtliche Grundlage für Enteignungen bildeten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.04.2002）
8. Für eine konsequentere Umweltpolitik in Hamburg fehlt weder das Geld noch die rechtliche Grundlage. ( Quelle: TAZ 1997）
9. Die rechtliche Grundlage ist bis heute umstritten, weshalb diese Einrichtungen nach offizieller Lesart in Gesundheitsräume umetikettiert wurden. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997）
10. Nun werde ermittelt, ob es eine rechtliche Grundlage für Ausweisungen oder Gerichtsverfahren gebe, teilte die Polizei in Rom mit. ( Quelle: Tagesschau vom 14.07.2005）