rechtliches

  1. Nur muß die Politik die Polizei nicht nur personell angemessen ausstatten, sondern ihr vor allem auch ein praktikables rechtliches Instrumentarium zur Verfügung stellen. ( Quelle: Welt 1999)
  2. Wenn er fordert, daß das Sozialstaatsprinzip demgegenüber ein "politisches Tabu" bleiben müsse, so muß daran erinnert werden, daß dieses Prinzip nach dem Grundgesetz längst ein rechtliches Tabu ist: ( Quelle: TAZ 1997)
  3. Der Ast. mißt der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur deswegen eine so große Bedeutung bei, weil er einen Ermessensverstoß annimmt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  4. Sie hat dafür weder ein rechtliches noch ein moralisches Mandat. ( Quelle: Die Welt Online vom 21.07.2004)
  5. Die Klage wurde in allen Gerichtsinstanzen abgewiesen, weil das persönliche Gewinnstreben des Klägers kein rechtliches Interesse zum Nachteil anderer zugelassener Ärzte begründe. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  6. Leib und Leben sind der Eigenmächtigkeit eines Souveräns anempfohlen, der sich durch kein rechtliches Korrektiv mehr gebunden fühlt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.05.2003)
  7. Bestechung sei nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein kulturelles Problem. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  8. Der Richter werde eine großzügige Frist setzen und dem ehemaligen Vertrauten des früheren CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl rechtliches Gehör gewähren. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  9. Eine Beobachtung, wie sie in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erwogen werde, berge darum 'ein hohes rechtliches Risiko'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  10. Im Grundgesetz steht, dass vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör hat. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.01.2005)