verfassungspolitisch

  1. Sie rate den Fraktionen aber dringend, "rechtlich sauber zu prüfen", ob ein solcher Schritt schon ein Jahr nach dem Volksentscheid zugunsten des Schulunterrichts nach den alten Regeln verfassungspolitisch zulässig sei. ( Quelle: Welt 1999)
  2. Es fragt sich aber, ob es klug und anständig ist, und auch, was es verfassungspolitisch bedeutet. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. Obwohl konservativ, hat Rehnquist bereits zu erkennen gegeben, daß er das Instrument der Amtsenthebung eines Präsidenten als verfassungspolitisch problematisch betrachtet. ( Quelle: Welt 1999)
  4. Leibholz war nicht nur ein verfassungspolitisch ambitionierter Gelehrter. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  5. Gregor Gysi, Spitzenkandidat der Linkspartei, bezeichnete Köhlers Entscheidung als verfassungspolitisch richtig und dringend erforderlich. ( Quelle: Spiegel Online vom 23.07.2005)
  6. Die vom Bundestag beschlossene Kopplung der Diäten an die Richter-Besoldung sei verfassungsrechtlich zwar möglich, verfassungspolitisch jedoch nicht tragbar, schrieb Heide Simonis an Reinhard Höppner, ihren Amtskollegen in Sachsen-Anhalt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  7. Es könne verfassungspolitisch nicht gewollt sein, dass der Regierungschef die Freiheit habe, einen Wahltermin willkürlich nach seinen Interessen festzulegen. ( Quelle: Rhein-Neckar Zeitung vom 24.08.2005)