Kritiker halten das Teil- Veto, das der Kongreß dem Präsidenten im vergangenen Jahr einräumte, für eine verfassungswidrige Stärkung der Regierung und eine Schwächung des Parlaments.
( Quelle: TAZ 1997)
Eine Bundestags-Direktwahlkandidatin hatte sich mit ihrem Antrag auf Eilrechtsschutz in Karlsruhe gegen die ihrer Ansicht nach verfassungswidrige Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse am 18.September gewandt.
( Quelle: Tagesspiegel vom 16.09.2005)
'Wieviele Studenten und Studentinnen mag es wohl geben, die sich nicht gegen diese verfassungswidrige Regelung wehren konnten, weil sie kein Gericht gefunden haben, das ihnen Recht gab?'
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Eine verfassungswidrige Störung der Tarifautonomie lasse sich aber '(noch) nicht feststellen'.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Karlsruhe sah darin jedoch eine verfassungswidrige Schlechterstellung des Ehegatten, der die Familienarbeit übernommen hatte, gegenüber dem, der Geld durch Erwerbsarbeit verdient hatte.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.03.2002)
Also doch eine verfassungswidrige Doppelbestrafung?
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.07.2003)
Nach Presseberichten warf ihm die regierende Demokratische Partei 'ungesetzliche und verfassungswidrige Aktivitäten sowie schwere Verletzung der grundlegenden Rechte und Freiheiten der Bürger' vor.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Das kostet den Bundesfinanzminister eine Stange Geld, soll aber vermeiden, dass eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung entsteht.
( Quelle: Tagesspiegel vom 06.01.2005)
In seiner Entscheidungsformel habe das BVerfG einen klaren Zeitpunkt normiert, über den hinaus das verfassungswidrige Vermögensteuergesetz nicht mehr angewendet werden dürfe.
( Quelle: Tagesspiegel 1998)
Die Scientology-Sekte wird in einem neuen Gutachten als verfassungswidrige Organisation bewertet, die eine Diktatur zum Ziel habe.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)