verfassungswidrige

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  1. Kritiker halten das Teil- Veto, das der Kongreß dem Präsidenten im vergangenen Jahr einräumte, für eine verfassungswidrige Stärkung der Regierung und eine Schwächung des Parlaments. ( Quelle: TAZ 1997)
  2. Eine Bundestags-Direktwahlkandidatin hatte sich mit ihrem Antrag auf Eilrechtsschutz in Karlsruhe gegen die ihrer Ansicht nach verfassungswidrige Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse am 18.September gewandt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 16.09.2005)
  3. 'Wieviele Studenten und Studentinnen mag es wohl geben, die sich nicht gegen diese verfassungswidrige Regelung wehren konnten, weil sie kein Gericht gefunden haben, das ihnen Recht gab?' ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Eine verfassungswidrige Störung der Tarifautonomie lasse sich aber '(noch) nicht feststellen'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. Karlsruhe sah darin jedoch eine verfassungswidrige Schlechterstellung des Ehegatten, der die Familienarbeit übernommen hatte, gegenüber dem, der Geld durch Erwerbsarbeit verdient hatte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.03.2002)
  6. Also doch eine verfassungswidrige Doppelbestrafung? ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.07.2003)
  7. Nach Presseberichten warf ihm die regierende Demokratische Partei 'ungesetzliche und verfassungswidrige Aktivitäten sowie schwere Verletzung der grundlegenden Rechte und Freiheiten der Bürger' vor. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  8. Das kostet den Bundesfinanzminister eine Stange Geld, soll aber vermeiden, dass eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung entsteht. ( Quelle: Tagesspiegel vom 06.01.2005)
  9. In seiner Entscheidungsformel habe das BVerfG einen klaren Zeitpunkt normiert, über den hinaus das verfassungswidrige Vermögensteuergesetz nicht mehr angewendet werden dürfe. ( Quelle: Tagesspiegel 1998)
  10. Die Scientology-Sekte wird in einem neuen Gutachten als verfassungswidrige Organisation bewertet, die eine Diktatur zum Ziel habe. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
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