Sie will mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung das Beratungsverfahren im Landtag unterbrechen, weil das Rederecht der Abgeordneten verletzt worden sei. (Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigte gestern diese einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts und wies eine Beschwerde der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ab. (Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Nach Auffassung des Verfassungsgerichtes sind die von Häßler derzeit zu erduldenden Nachteile als "Quasi-Fraktionsloser" nicht so gravierend, als daß sie eine einstweilige Anordnung zur Wiederaufnahme des CDU-Abgeordneten in seine Fraktion rechtfertigten. (Quelle: Berliner Zeitung 1996)
。暂
。暂
DE-DE
Sätze
DE-CN
EN-CN
Bilder
Google
Wiki
