Das Bundesverfassungsgericht hat die strafrechtliche Verfolgung abgelehnter Asylbewerber wegen unerlaubten Aufenthalts in Deutschland eingeschränkt. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
Nach dem Grundgesetz entscheide allein das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit einer Partei. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
Das Thema ist heikel: Zum Numerus clausus musste das Bundesverfassungsgericht mehrfach tagen, die Abiturienten wünschen sich möglichst zügig einen Studienplatz, die Länder wollen mehr Wettbewerb. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
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