Scharon kündigte nach dem Gespräch mit Cheney an, er wolle nach In-Kraft-Treten einer Waffenruhe das gegen Jassir Arafat verhängte Reiseverbot aufheben. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
Das änderte sich mit In-Kraft-Treten des so genannten Terrorismus-Versicherungsgesetzes im vergangenen Jahr, das den Zugriff auf solche Gelder erlaubt. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte am Freitag, aus verfassungsrechtlichen Gründen sei eine Übergangsfrist von zwei Jahren nach In-Kraft-Treten des Gesetzes notwendig. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
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