Schon fordert der Präsidentenvertreter im Parlament die Verabschiedung eines Notstandsgesetzes, das seit längerem vor sich hin schmort. (Quelle: Die Zeit 1999)
Die Gesetzesvorlage, die der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung verabschiedete, habe "den Charakter eines Notstandsgesetzes". (Quelle: Süddeutsche Online)
Als Reaktion auf die Proteste der Studenten hat der indonesische Staatspräsident Jusuf Habibie am Freitag die Unterzeichnung des umstrittenen Notstandsgesetzes, das am Vortag vom Parlament verabschiedet worden war, verschoben. (Quelle: Junge Welt 1999)
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