Im Vorfeld hatte Berlin mitgeteilt, dass ein Scheitern des Staatsvertrags zur Überflug-Regelung von und nach Zürich-Kloten die bestehenden Beschränkungen zunächst nicht außer Kraft setzen werde. (Quelle: Süddeutsche Online)
Während die Landesregierung Erlasse und Verordnungen selbst außer Kraft setzen kann, ist sie bei Aufhebung und Befristung von Gesetzen auf die Zustimmung des Landtags angewiesen. (Quelle: Süddeutsche Online)
Widersprechen die Masterpläne den Wünschen der Kommunen, sollen sie die Stadträte außer Kraft setzen können. (Quelle: Süddeutsche Online)
。
消。撤销。搁置。
效。
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