Diese Feststellung hat weittragende Folgen gehabt -- bis zu der Postulierung auf die Verfassung gegründeter, durchsetzbarer staatlicher Schutz- und Handlungspflichten zugunsten derjenigen, die das Gericht für schutzbedürftig hält. (Quelle: Süddeutsche Zeitung 2001)
Wie diese Zeichenschicht sich zum Alltag verhält, wäre ein sinnvoller, aber nicht durchsetzbarer Diskussionsgegenstand gewesen. (Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Ein durchsetzbarer Anspruch auf Allgemeinverbindlichkeit komme nur dann in Betracht, heißt es weiter, wenn unter Abwägung aller öffentlichen und privaten Interessen jede andere Entscheidung "schlechterdings unvertretbar erscheine". (Quelle: Berliner Zeitung 1996)
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