Diese Entwicklung sei mit "dem verfassungsmäßigen Grundversorgungsauftrag nicht zu vereinbaren". (Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Milosevic hat konkrete Vorleistungen zu erbringen: die Auslieferung von Kriegsverbrechern an das Haager Tribunal oder die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Autonomie für Kosovo beispielsweise. (Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Aber auch die "klassische" Verfassungsschutztätigkeit, das Erkennen von Personen und Gruppen, deren Ziel die gewaltsame Veränderung der verfassungsmäßigen Ordnung ist, gehört zu seinen Aufgaben. (Quelle: Berliner Zeitung 1996)
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