Was sich bei der Bundesratsabstimmung und der "verfassungswidrigen Annahme" des Zuwanderungsgesetzes abgespielt habe, zeige, wie dringend Deutschland einen neuen Kanzler und eine neue Regierung brauche. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
Bis 2005 muss der Gesetzgeber lediglich einen aktuell verfassungswidrigen Zustand beseitigt haben. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
Es käme einer verfassungswidrigen Sonderregelung gleich, würde sie ausgerechnet im Pressewesen nicht gelten. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
宪
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符合宪
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