Ausschlußklausel

  1. So ist es dem Gesetzgeber unbenommen, das Versorgungsgesetz mit einer politischen Ausschlußklausel zu versehen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  2. Wichtiger noch als diese Ausschlußklausel waren jedoch folgende Teilnahmebedingungen: Das Dorf muß über eine eigene Schule verfügen und darf nicht mehr als 2000 Einwohner zählen. ( Quelle: FAZ 1994)