BGB
- Wäre die Familie der Kl. nach Hause gefahren, dann hätten ihr gem. §§ 651e u. f BGB die Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises und Entschädigung wegen Balkonurlaubs zugestanden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- In wesentlichen Teilen wurde das BGB von anderen Ländern übernommen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
- Das heißt: Was das BGB verbietet - die Abtretung -, erlaubt das Handelsgesetz zumindest denen, die zu einem Handelsgeschäft befähigt sind, also vor allem den Vollkaufleuten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
- Die Erteilung dieser Auskunft ist zur Beseitigung des mit der kreditschädigenden Benennung des Kl. in der sogenannten "Schwarzen Liste" fortwirkenden Zustandes als Quelle künftiger Störungen gem. § 242 BGB geboten. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Seitdem ist es umstritten, ob eine Vertragsstrafe noch zulässig ist, da Paragraph 309 Nr. 6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in neuer Fassung eine Vertragsstrafe in Form einer einseitig vorgegebenen Vertragsklausel verbietet. ( Quelle: Abendblatt vom 17.10.2004）
- Der Aufsichtsrat kann einzelnen Vorstandsmitgliedern Befreiung von den Beschränkungen des 181 BGB erteilen soweit es den Fall der Mehrfachvertretung betrifft. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
- Auch er sah im Zusammenhang mit einer umfassenden Reform des Schadenersatzrechts vor, daß in § 823 BGB auch die Ehre und das allgemeine Persönlichkeitsrecht als absolute Rechte geschützt werden sollten. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
- Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) gelten Löhne als sittenwidrig, die mehr als 30 Prozent unter Tarifniveau sind. ( Quelle: Tagesspiegel vom 26.02.2004）
- Telephonsex gilt juristisch nicht eindeutig als 'sittenwidrig' im Sinne des Paragraphen 138 BGB (wie die Prostitution), sondern dümpelt in einer Grauzone. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
- Ob der Rückzahlungsanspruch darüber hinaus auch noch auf andere Anspruchsgrundlagen gestützt werden könnte - in Betracht käme wegen des möglichen Differenz- und Termineinwands vor allem § 812 BGB -, kann offen bleiben. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）