Föderalismusreform

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  1. Durch die Föderalismusreform habe der Bund auch in der Bildungspolitik "immer weniger zu sagen". ( Quelle: Tagesspiegel vom 21.11.2005)
  2. Die Föderalismusreform ist gescheitert, doch die SPD feiert Weihnachten dieses Jahr mit besonderem Genuss. ( Quelle: Spiegel Online vom 26.12.2004)
  3. Die Föderalismusreform jedenfalls ist bisher als Wahlkampfschlager noch von niemandem ausgepackt worden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 11.08.2005)
  4. Am Sonntag legten sie bei einem Treffen in München letzte Hand an, an diesem Montag werden Franz Müntefering und Edmund Stoiber ihre Vorschläge zur Föderalismusreform den Beteiligten in Bund und Ländern vorlegen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 14.12.2004)
  5. Nachrichten: "Diese Reform ist der kleinste gemeinsame Nenner" Christian Wulff hält die Vorhaben der großen Koalition im Bezug auf die Föderalismusreform für unzureichend. ( Quelle: Handelsblatt vom 26.12.2005)
  6. Vor dem Treffen war der Erfolg der Föderalismusreform durch neue Forderungen und Bedenken immer stärker in Gefahr geraten. ( Quelle: N-TV Online vom 16.12.2004)
  7. Ohne greifbares Ergebnis ist am Dienstag ein Spitzengespräch bei Bundespräsident Horst Köhler zur Rettung der Föderalismusreform zu Ende gegangen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.01.2005)
  8. Bundestag und Bundesrat mühen sich derzeit darum, ihr Verhältnis zu klären und zu einer Föderalismusreform zu kommen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 29.11.2003)
  9. Daher müssten im Rahmen der Föderalismusreform die Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern abgeschafft werden. ( Quelle: Die Welt Online vom 01.08.2003)
  10. Dabei geht es um zwei Programme, bei denen jeweils viel Bundesgeld im Spiel ist, das Länderchefs wegen des Kompetenzstreits über die Zuständigkeiten (Föderalismusreform) zuletzt aber auf Eis gelegt hatten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.03.2005)
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