Gerichtsort

  1. Verjährungs- und andere Fristen werden während dieser Prozessverlegung zwar angehalten, aber die Prozessakten dürfen nur dann am neuen Gerichtsort verwendet werden, wenn beide Parteien damit einverstanden sind. ( Quelle: Neues Deutschland vom 12.11.2002)
  2. Wenn Vermieter und Mieter einen anderen Gerichtsort vereinbart haben, so ist diese Absprache unwirksam, und der Vermieter muß im Streitfall zum Beispiel die MieterInnen einer Wohnung in der Ottenser Hauptstraße beim Amstgericht Hamburg-Altona verklagen. ( Quelle: TAZ 1996)
  3. Frankfurt als erster Gerichtsort, an dem in Europa militanten Anhängern des mutmaßlichen Terroristenführers Osama bin Laden der Prozess gemacht wird? ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.09.2001)
  4. Der Bundesrechnungshof hat nach einer Meldung des Spiegels herausgefunden, daß der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Helmut Kohl, seinen Staatsminister Bernd Schmidbauer angewiesen hatte, Münch einen lukrativen Posten zu sichern - fernab vom Gerichtsort. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. Als Gerichtsort ist die frühere Zentrale der Baath-Partei in Bagdad im Gespräch. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2003)
  6. Am Gerichtsort in Denver (US-Bundesstaat Colorado) wurde damit gerechnet, daß die zwölf Geschworenen noch an diesem Dienstag damit beginnen, über Schuld oder Unschuld des Angeklagten Terry Nichols zu beraten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  7. In den USA gibt es ein Gesetz, demzufolge der Gerichtsort verlegt werden muss, wenn man keine unvoreingenommenen Geschworenen findet. ( Quelle: Neues Deutschland vom 08.02.2003)