Grundsatzbeschluß

  1. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, erwartet von den Delegierten keinen Grundsatzbeschluß über Kampfeinsätze, aber eine klare Haltung zu dem, der im Kosovo stattfindet. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  2. PDS-Fraktionschef Lothar Bisky kritisierte, daß es zu der Frage, ob überhaupt ein neuer Landtag gebaut werden solle, noch nicht einmal einen Grundsatzbeschluß des Brandenburger Parlaments gebe. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  3. Bürgermeister Hans-Peter Ebner strebt einen Grundsatzbeschluß des Magistrats an. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  4. Während die Grünen das auf 700 Millionen Mark Kosten geschätzte Projekt strikt ablehnen, wollen - dem Vernehmen nach - die großen Fraktionen von CDU und SPD den politisch notwendigen Grundsatzbeschluß gemeinsam tragen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  5. Vorgesehen ist nach einem Grundsatzbeschluß des Stadtrats, die Grünflächen zu erweitern und vor allem Gewerbe, Büros, Wohnungen sowie kulturelle Einrichtungen anzusiedeln. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  6. Eigentlich hatte der Truderinger Bezirksausschuß einen Grundsatzbeschluß in puncto Recyclingcontainer. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  7. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluß faßt die Stadtverordnetenversammlung am 27. Januar. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  8. Allerdings wird die Gemeindevertretung den entsprechenden Grundsatzbeschluß für die Gestaltung des Platzes voraussichtlich erst im Dezember fassen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  9. Auch derartige Umgehungsversuche seien ein Eingriff in die Tarifautonomie, heißt es in dem Grundsatzbeschluß zum sogenannten Burda-Modell. ( Quelle: Welt 1999)
  10. Die Regionalversammlung wird von der IHK aufgefordert, nach den in Kürze zu erwartenden Gutachten "rasch einen Grundsatzbeschluß zu fassen, der im Vorgriff auf den neuen Regionalplan den Standort in Flughafennähe sichert". ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)