Rückerstattungsansprüche

  1. Ist eine echte Schenkung erwiesen, so kann der Schenker unter den Voraussetzungen des Art. 1 und 2 Ia REG (ist identisch mit Text der Rückerstattungsanordnung) Rückerstattungsansprüche geltend machen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Zwar versäumten es die vorwiegend in den USA lebenden Wertheim-Erben um ihre heute 72-jährige Sprecherin Barbara Principe, Rückerstattungsansprüche fristgerecht bis 1992 anzumelden. ( Quelle: Handelsblatt vom 04.11.2005)
  3. Bank macht Rückerstattungsansprüche in Höhe von insgesamt 2413000 DM nebst Zinsen wegen überwiesener Geldbeträge geltend, die die bekl. Bank weisungswidrig an nicht empfangsberechtigte Personen ausgezahlt haben soll. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  4. Sollten die Patienten einen zu hohen Eigenanteil bezahlt haben, würden sie Rückerstattungsansprüche haben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.11.2002)