Rechtsausschuß

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  1. GEN-DATEI: Der Rechtsausschuß des Bundestags hat der Einrichtung einer Gen-Datei zur Verbrechensbekämpfung zugestimmt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  2. Der Gesetzentwurf solle schon in der kommenden Woche im Rechtsausschuß verabschiedet werden, hieß es gestern. ( Quelle: Welt 1996)
  3. Die Erklärung wurde gestern vom Rechtsausschuß des Bundestages verabschiedet und soll im Mai vom Bundestags-Plenum beschlossen werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  4. Aus dem Rechtsausschuß aber kamen wegen völkerrechtlicher Erwägungen Bedenken. ( Quelle: TAZ 1997)
  5. In einer Anhörung vor dem Rechtsausschuß des Repräsentantenhauses begannen die Anwälte Clintons ihre zweitägige Verteidigung des Präsidenten. ( Quelle: )
  6. Referent Leubel, beim Bayerischen Sozialministerium für Jugend, Film und Jugendschutz verantwortlich, hängt dem Rechtsausschuß der FSK ein Appellationsverfahren an den Hals. ( Quelle: TAZ 1988)
  7. Das Abgeordnetenhaus muß sich mit beiden Fällen beschäftigen, weil die PDS im Rechtsausschuß gegen die Aufhebung der Immunität gestimmt hatte. ( Quelle: TAZ 1997)
  8. Ihre Ermittlungen hatte die Justiz in einem offiziellen Bericht für den Rechtsausschuß am 14. Mai aufgelistet, der jetzt beim "Spiegel" als geheimnisvoller "Vermerk" der Senatsverwaltung auftaucht. ( Quelle: Tagesspiegel 1998)
  9. Der Rechtsausschuß des Repräsentantenhauses gab die Aufnahme am Freitag dennoch zur Sendung frei. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  10. Das war, bildlich gesprochen, eine Kehrtwende um 180 Grad. Ohne Wenn und Aber hat der Rechtsausschuß die Versteinerungslinie verlassen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
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